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Werden andere befristet angestellte Betriebsratsmitglieder in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen, kann ein weiteres befristet beschäftigtes Betriebsratmitglied nicht ebenfalls eine unbefristete Anstellung verlangen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandeburg, Urteil vom 04.11.2011
Die innerhalb von drei Wochen nach der Kündigung verstreichende Frist für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage ist auch dann einzuhalten, wenn der Chef ein Gespräch über die Kündigung für den nächsten Tag ankündigt, die Frist mit dem Ablauf dieses Tages aber verstreicht.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandeburg, Urteil vom 02.11.2011
Dient die Betätigung in einem Fitnessstudio lediglich der Genesung darf dem Mitarbeiter nicht wegen einer angeblich vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit gekündigt werden.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.11.2011
Eine satirische Äußerung über den Papst kostete den Mitarbeiter einer kirchlichen Einrichtung nicht nur seinen Job, sondern führte auch zu einer Sperrung des Arbeitslosengeldes für die Dauer von drei Monaten.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011
Ein Arbeitsvertrag eines älteren Arbeitnehmers kann ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere Befristungen vorausgegangen sind, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen haben.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2011
Eine festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer nur mit einer Zustimmung des Arbeitgebers verlängern.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011
Bewirbt sich ein schwerbehinderter Arbeitnehmer auf eine für ihn geeignete Stelle, für die er auch qualifiziert ist, so muss der Arbeitgeber prüfen, ob er die Arbeitsstelle mit dem Bewerber besetzen kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2011
Ein vorläufig festgesetzter Bonus darf bei gravierenden Verlusten eines Unternehmens deutlich gekürzt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2011
Die Festsetzung eins Bonuspools, aus dem später die einzelnen Boni der Mitarbeiter gezahlt werden, kann auch bei einer wirtschaftlich schlechten Lage nicht ohne Weiteres einfach herabgesetzt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2011
Aufgrund von Gehaltsrückständen kann nicht automatisch auf eine Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit seines Chefs geschlossen werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2011
 

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